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Mindestlohn - kein Ende

Ein Hinweis zum Mindestlohn: Der „Tagesspiegel“ berichtet unter Hinweis auf die Tagungen der Mindestlohnkommission, das eine Erhöhung ab 01.07.2017 auf 8,80 Euro im Gespräch sei, andere Quellen berichten sogar von 9 Euro. In der Landwirtschaft ist der Mindestlohn ab 01.07.2016 auf 8,60 Euro, ab 01.11.2017 auf 9,10 Euro schon jetzt festgelegt.

Flüchtlinge als Arbeitskräfte für den Betrieb

Der Zustrom an Flüchtlingen beschäftigt alle- so stellt sich vor dem Hintergrund des chronischen Mangels an Arbeitskräften in unserer Branche die Frage, ob und wie Flüchtlinge in den Betrieb integriert werden können.
Hier Hinweise, eine Einzelfallprüfung ist unumgänglich!
Grundsätzlich wird zwischen Asylbewerber, geduldeten Personen und anerkannten Flüchtlingen unterschieden. Nur letzte sind bei der Aufnahme eines Praktikums privilegiert. Sie besitzen eine Aufenthaltserlaubnis, Voraussetzung für die Erwerbstätigkeit.
Diese anerkannten Flüchtlinge sind bei der Aufnahme eines Praktikums privilegiert. Sie besitzen gemäß § 25 Absatz 1 Satz 4 des Aufenthaltsgesetzes eine Aufenthaltserlaubnis, die zur Erwerbstätigkeit berechtigt. Dies bedeutet, dass ihnen ein uneingeschränkter Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt ermöglicht wird. Unternehmen haben dann keine ausländerrechtlichen oder asylrechtlichen Besonderheiten zu beachten.
Asylbewerber und geduldete Personen dürfen hingegen grundsätzlich nur dann eine Beschäftigung aufnehmen, wenn die Ausländerbehörde dies genehmigt hat. In der Regel entscheidet diese hierüber nicht allein, sondern holt die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit ein. Deren Zustimmung ist jedoch nicht für jede Beschäftigung erforderlich.
Nach der am 1. August in Kraft getretenen Änderung der Beschäftigungsverordnung sind bestimmte Praktika von der Zustimmungserfordernis der Bundesagentur ausgenommen. Erforderlich ist in der Regel nur noch die Erlaubnis der Ausländerbehörde. Dies gilt unter anderem für Pflichtpraktika, Orientierungspraktika und ausbildungs- oder studienbegleitende Praktika von bis zu drei Monaten; ferner für die Teilnahme an Einstiegsqualifizierungen nach § 54 a des Sozialgesetzbuchs (SGB III) oder für Berufsausbildungsvorbereitungen. Im Rahmen dieser Praktika besteht Anspruch auf angemessene Vergütung und Urlaub.
Der Mindestlohn gilt hingegen nicht. Bei der Höhe der Vergütung sollten die Unternehmen beachten, dass Einkünfte auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz angerechnet werden und der Anteil, den ein Migrant behalten darf, gedeckelt ist. Darüber hinaus ist noch unklar, inwiefern Asylbewerber und geduldete Personen der Sozialversicherungspflicht unterliegen, da sie sich mit ihrem derzeitigen ausländerrechtlichem Status nicht bei einer gesetzlichen Krankenversicherung anmelden können. Bis zur Klärung lassen sich diese Probleme vermeiden, indem die Vergütung die Grenze von 450 Euro nicht überschreitet, so dass die Regelungen für Minijobs eingreifen. Auch die Unfallversicherung sollte informiert werde.
Bei geduldeten Personen kommen erschwerend die sogenannte Vorrangprüfung und eine eventuell immer nur für ein Jahr befristete Aufenthaltsgenehmigung hinzu.
Obwohl viele Details noch unklar sind, ist die Änderung der Beschäftigungsverordnung und die damit einhergehende Erleichterung der Praktikumsaufnahme für Asylbewerber und geduldete Personen ein Schritt in die richtige Richtung. Eine klare vertragliche Regelung ist unumgänglich. Quelle (Auszug): FAZ v. 02.12.2015, Burkard Göpfert / Ulrike Bischof; Rechtsanwälte bei Baker & McKenzie

Mindestlohngesetz Änderung

Die massive Kritik an dem seit dem 01.01.2015 eingeführten Mindeslohngesetz hat zumindest zu einer geringfügigen Änderung der Verordnung zur Dokumentationspflicht nach dem Mindestlohngesetz geführt.  Ab dem 01.08.2015 gilt: Von der Aufzeichnungspflicht zusätzlich ausgenommen werden nun die im Betrieb des Arbeitgebers arbeitenden Ehegatten, eingetragenen Lebenspartner, Kinder und Eltern des Arbeitgebers sowie die vertretungsberechtigten Organe (z.B. Geschäftsführer) juristischer Personen oder rechtsfähiger Personengesellschaften. An der Verdienstgrenze von brutto 2.958 Euro ändert sich grundsätzlich nichts.

Neu ist auch, dass die Aufzeichnungspflicht schon dann entfällt, wenn das verstetigte regelmäßige Monatsentgelt brutto 2.000 Euro überschreitet, sofern der Arbeitgeber dieses Monatsentgelt für die letzten vollen zwölf Monate nachweislich gezahlt hat. Zeiten ohne Anspruch auf Arbeitsentgelt bleiben aber bei der Berechnung des Zeitraums von zwölf Monaten unberücksichtigt.

Stark kritisiert wird darüber hinaus  vom Deutschen Bauernverband: die in der Landwirtschaft und dem Gartenbau Beschäftigten unterliegen, zumindest Aushilfskräfte und  Saisonarbeitskräfte, nicht dem Mindestlohngesetz sondern dem Arbeitnehmerentsendegesetz welche der vollen Dokumetionspflicht unterliegen.

Seitens der IHK (IHK-Nord-Westfalen)  kommt auch Kritik, so unter anderem zu der Beauftragung von Subunternehmern: „Zu großer Unsicherheit bei den Unternehmen führte die Regelung, dass Unternehmer auch für die Einhaltung des Mindestlohnes haften sollten, wenn sie Subunternehmer beauftragten. In der IHK-Umfrage sahen hier 56 Prozent der Unternehmen haftungsrechtliche Risiken, die zwei Drittel nicht oder nur teilweise für beherrschbar hielten.“