Tangstedt / Stormarn, 27.9.2018



P R E S S E  -  M I T T E I L U N G

Ganz Schleswig-Holstein pferdesteuerfrei!

Die Tangstedter Gemeinderäte stimmten gestern mit 13:5 Stimmen dafür, die Pferdesteuer
rückwirkend abzuschaffen. Zwei Gemeinderäte enthielten sich der Stimme. Die SPD 
stimmte geschlossen für die Besteuerung des Reitsports der Reiterinnen der Gemeinde, als
einzigem Ort in Schleswig-Holstein.  Doch bereits im Februar untersagte die Jamaika-Koalition
in Kiel die Erhebung der Pferdesteuer landesweit.

Die höchst umstrittene Abgabe wurde im Juni 2017 auf Initiative von Raymund Haesler (SPD)
und Lothar Metz (BGT) gegen den massiven Protest der überwiegend weiblichen Reiter in
Tangstedt durchgedrückt. Dressur-Ausbilderin Anja Granlien reichte umgehend Normenkontrollklage
ein, da die Steuer Frauen diskriminiere und dem Sportfördergebot der Landesverfassung widerspreche.

Bereits Monate vor der Kommunalwahl bestätigte eine interne Auswertung der Pferdehalterdaten
durch die Tangstedter Verwaltung die Position der Reiterinnen, dass die Steuer mit 92 Prozent
nahezu ausschließlich Frauen träfe.  Bei den Kommunalwahlen ließen sowohl SPD, als auch BGT
deutlich Federn und Jürgen Lamp (CDU) löste Norman Hübener (SPD) als Tangstedter Bürgermeister ab.

Dressurausbilderin Anja Granlien zum gestrigen Beschluss:  "Wir freuen uns, dass diese
frauendiskriminierende Steuer nun auch in Tangstedt endlich vom Tisch ist.  Den engagierten,
bürgernahen Politikerinnen und Politikern von CDU, FDP und Grünen gilt unser besonderer Dank."


Weiter kommentiert Granlien: "Unabhängig von der Entscheidung der Gemeinde setzen wir
Reiterinnen im laufenden Verfahren auf ein für uns positives Urteil des Oberverwaltungsgerichts.
Im Interesse eines nachhaltigen Dorffriedens dürfen sich Vorgänge wie in den letzten 
zwei Jahren in Tangstedt nicht wiederholen. Durch ein klarstellendes Urteil kann das Gericht dafür
Sorge tragen, dass  frauen- und sportfeindliche Steuern auch in Zukunft nicht mehr beschlossen
werden können."